Neue Raumplanungsverordnung RPV ist viel zu beschränkt

Einwände von energie-wende-ja zur Revision der Raumplanungsverodnung

Bis vor kurzem erfolgte der Ausbau der neuen erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz im Vergleich mit dem Ausland sehr zögerlich und wurde durch Hemmnisse und Verzögerungen in Bewilligungsverfahren sowie durch ungenügende Fördermassnahmen behindert. Die Vorlage zur Revision der Raumplanungsverordnung (RPV) will bestehende Hemmnisse nun abbauen. Die Vorlage ist aber grundsätzlich viel zu beschränkt.

Um den grossen klima- und versorgungspolitischen Herausforderungen in Zukunft gerecht zu werden, muss die Raumplanungsverordnung weniger restriktiv ausgelegt werden.

Bei den vorgeschlagenen RPV-Anpassungen sollten insbesondere die folgenden Punkte ergänzt und erweitert werden, um den grossen klima- und versorgungspolitischen Herausforderungen in Zukunft gerecht zu werden:

  • In Arbeitszonen soll nicht nur Anlagen auf Flachdächern, sondern auch Fassadenanlagen Bewilligungsfreiheit gewährt werden.
  • PV-Installationen an Infrastrukturanlagen ausserhalb des Siedlungsgebietes sollen grundsätzlich überall, wo bereits eine Vorbelastung besteht, möglich sein (u.a. an Verkehrswegen: Lärmschutzwänden, Strassen- und Eisenbahnverbauungen, Zäunen, Gleisborden, etc.).
  • PV-Installationen auf Stauseen sollen nicht nur über 1800 m ü.M. möglich sein, sondern auch bei tiefer liegenden Stauseen in den Alpen.
  • PV-Anlagen in der Landwirtschaft in Gebieten, die an Bauzonen angrenzen, sollen nicht nur für Versuchsanlagen und nicht nur wenn die Produktivität der Ernten gesteigert wird, sondern auch dann, wenn die Auswirkungen auf die Produktivität der Ernten nur gering sind (beispielweise < -25%), möglich sein.
  • Ausgewählte Freiflächenanlagen in den Alpen: Flächen in alpinen Gebieten, bei denen eine Freiflächennutzung denkbar erscheint, sollen identifiziert und auf eine mögliche Nutzung geprüft werden können (d.h. Aufhebung des generellen Verbotes von Freiflächenanlagen).

Hier die ausführliche Antwort von energie-wende-ja zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung

2 Gedanken zu “Neue Raumplanungsverordnung RPV ist viel zu beschränkt

    1. Gerhard Girschweiler

      Sehr geehrter Herr Sterkele

      Die Revision der Raumplanungsverordnung bezieht sich explizit auf Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen. Das ist einer der zentralen Punkte, wieso wir in der Stellungnahme reklamieren, die Raumplanungsverordnung gehe viel zu wenig weit, sei zu wenig umfassend und vergebe eine Chance, wirklich brauchbare neue Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energien, inkl. Windenergie, zu schaffen.

      Beste Grüsse
      Walter Ott

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