Der vorliegende Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes muss deutlich verbessert werden. Dabei ist eine Konzentration auf wenige, aber wirksame Massnahmen vorzunehmen: Als effizienteste Massnahme muss eine Lenkungsabgabe auf alle CO2-Emissionen (inklusive Treibstoffe) erhoben werden. Die Abgaben müssen zu 100 % an Bevölkerung und Industrie zurück bezahlt werden.
Damit die Lenkungsabgabe bei einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird, ist eine transparente, klare und überzeugende Kommunikation nötig: Der Wirkmechanismus von Spar- und Investitionseffekten, sowie die Rückverteilung an die Bevölkerung müssen klar und verständlich dargestellt werden. Insbesondere ist die Gewährleistung der Sozialverträglichkeit illustrativ und detailliert zu erläutern. Zu diesen Themen liegen zahlreiche Grundlagenarbeiten vor, von denen profitiert werden soll. energie-wend-ja hatte im Vorfeld des abgelehnten CO2-Gesetzes eine Zusammenstellung erarbeitet, in der dargestellt wird, wieviel Geld sparsame Haushalte verdienen können. Ein Vier-Personenhaushalt hätte dabei 400 CHF pro Jahr erhalten.
Falls im Treibstoffbereich die Emissionsreduktions- bzw. Kompensationsziele gemäss dem festzulegenden Absenkungspfad bis 2030 nicht erreicht werden, soll auf dem Treibstoff ebenfalls eine CO2-Abgabe erhoben wird (maximal 210 CHF/t CO2).
Im Gebäudebereich sollen einheitliche Standards auf erneuerbare Heizsysteme und Energieeffizienz eingeführt werden. Mit einer einheitlichen Erfassung von Energie und Treibhausgasen erhalten Eigentümer, Investoren und Mieter so klare Antworten auf die wirtschaftlichen Auswirkungen.
Die Nutzung der Sonnenenergie muss massiv ausgebaut werden. Eine Solarpflicht auf geeigneten Dächern und Fassaden soll diskutiert werden. Zielführender wäre allerdings die Vorgabe von Einspeisetarifen, die einen wirtschaftlich lukrativen Betrieb ermöglichen. Das würde zusätzliche Subventionen erübrigen und die Bürokratie verringern.
Für den Abfallbereich und die Landwirtschaft sind Ziele für eine adäquate Treibhausgasminderung vorzuschreiben. Vorhandene Subventionen sind im Hinblick auf die Klimazielsetzungen zielgerichtet umzulagern.
Hier die ausführliche Stellungnahme:
